Die Rolle Europas angesichts zunehmender globaler Machtverschiebungen
23. Europaforum des AIES am 08.11.2019 in Wien
08.12.2019
Das 23. Europaforum des AIES fand dieses Jahr am Freitag, 8. November 2019, im Festsaal der Diplomatischen Akademie statt und wurde in Zusammenarbeit mit dem Wilfried Martens Centre for European Studies und der Politischen Akademie der Volkspartei organisiert und erhielt dabei Unterstützung von den folgenden AIES‑Kooperationspartnern: der Diplomatischen Akademie Wien, das Bundesland Niederösterreich, dem Bundesministerium für Landesverteidigung, dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres sowie dem European Security and Defence College. Die mit über 150 Gästen vollbesetzte Veranstaltung stand unter dem Titel „Die Rolle Europas angesichts zunehmender globaler Machtverschiebungen".
AIES‑Präsident Dr. Werner Fasslabend und der Direktor der Diplomatischen Akademie Wien Botschafter Dr. Emil Brix verwiesen eingangs auf die herausfordernde Situation Europas angesichts „dramatischer tektonischer globaler Machverschiebungen" und forderte die TeilnehmerInnen dazu auf, das Europaforum dazu zu nutzen, neue Ideen für Europas zukünftige Rolle im internationalen System zu entwickeln und zu erörtern.
Der Bundesminister für Landesverteidigung Thomas Starlinger nutzte seine Redezeit um eindringlich vor den mannigfaltigen Bedrohungen für Österreich und die EU zu warnen. Hybride Bedrohungen verlangen modernen Gesellschaften eine umfassende gesamtstaatliche Bekämpfung und damit einen erhöhten Koordinationsaufwand ab. Deshalb ist es für Österreich unbedingt notwendig sich vermehrt in die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU einzubringen, um zusammen mit den europäischen Verbündeten den Wohlstand und die Souveränität Europas zu wahren. Zudem mahnte der Bundesminister die Notwendigkeit steigender Rüstungsausgaben an, da die derzeitige Budgetierung der österreichischen Streitkräfte keineswegs den sicherheitspolitischen Ambitionen der Republik entspricht.
Die Abgeordnete im Europaparlament Karoline Edtstadler warnte in ihrer Ansprache vor zunehmendem Extremismus in Europa und lobte das gestiegene öffentliche Interesse an Europapolitik. Für die Zukunft der EU ist eine Rückbesinnung auf die europäischen Grundwerte und verbessertes gegenseitiges Verständnis entscheidend, denn „alle Staaten in Europa sind klein, nur manche wissen es noch nicht.“
Der ehemalige Präsident des Europaparlaments und Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung Dr. Hans‑Gert Pöttering zeigte sich zu Beginn seiner Rede sehr erfreut über die hohe Akzeptanz in Österreich für ein Engagement in der GSVP. Er lobte Österreichs wertvollen Beitrag bei den EU-Osterweiterungen, die er als „Wunder“ seiner Generation bewertete. Die junge Generation Europäer darf nicht vor ambitionierten Projekten zurückschrecken und sollte sich dabei immer auf ihre dreifache Identität besinnen: „Heimat, Vaterland, Europa!“.
Der Vertreter der EU-Kommission in Österreich und Generalsekretär der EU-Kommission a.D. Dr. Martin Selmayr erlaubte in seiner Ansprache tiefe Einblicke in die Entscheidungsprozesse der EU in den letzten fünf Jahren. Durch die enormen Herausforderungen der letzten Jahre hat sich die EU endgültig zum geopolitischen Akteur entwickelt. Laut Botschafter Dr. Selmayer beruht die außenpolitische Gestaltungsmacht der EU im Wesentlichen auf Attraktivität nach Außen und Zusammenhalt im Inneren.
In der anschließenden Fragerunde betonten die RednerInnen nochmals die Bedeutung einer gelingenden Westbalkanintegration, bei der der Acquis umfassend und nachhaltig implementiert werden muss, wobei „Qualität vor Geschwindigkeit“ gehen muss, wie Botschafter Dr. Selmayer hervorhob. Der immer wieder beschworene Grundsatzkonflikt zwischen Interessen und Werten ist nicht hilfreich, da man Werte schlicht als langfristige Interessen definieren sollte und diese im strategischen Denken und Handeln grundsätzlich Vorfahrt genießen. Außerdem wurde von Bundesminister Starlinger das große Potential der EU zur Konfliktbeilegung betont, da Brüssel nicht nur über – ständig wachsende – militärische Kapazitäten verfüge, sondern insbesondere auch über hochentwickelte zivile Fähigkeiten.
Am anschließenden Panel nahmen der Botschafter der Europäischen Union in China a.D. Dr. Hans Dietmar Schweißgut, Jamie Shea, Professor für Strategische Studien und ehemaliger NATO Direktor, Jolyon Howorth, Visiting Professor Harvard Kennedy School Belfer Center und Yale und Roland Freudenstein, Policy Director des Wilfried Martens Centre in Brüssel teil. Schwerpunkte der Debatte lagen auf der europäischen Russland- und China‑Strategie sowie der Zukunft der GSVP und der NATO.
Das anschließende Mittagessen ermöglichte die Vertiefung der genannten Themenkomplexe auf informeller Ebene und rundete die Veranstaltung ab.
