17. Europaforum
Am 8. November 2013 veranstaltete das AIES das 17. Europaforum unter dem Generalthema „Der Europäische Rat zur Verteidigung: neue Impulse für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)“.
26.11.2013
Arnold Kammel, AIES Generalsekretär, Hans Winkler, Direktor der Diplomatischen Akademie, Werner Fasslabend, AIES Präsident, Beatrix Karl, Bundesministerin für Justiz, Franco Frattini, ehem. EU-Kommissar, Michael Gahler, MEP. Alle Fotos: E. Weingärtner
Am 8. November 2013 veranstaltete das Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES) sein mittlerweile bereits 17. Europaforum in der Diplomatischen Akademie, das in diesem Jahr unter dem Generalthema „Der Europäische Rat zur Verteidigung: neue Impulse für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)“ stand.
Werner Fasslabend, Präsident des AIES, eröffnet das Europaforum.
BM Dr. Beatrix KARL ging in ihrer Eröffnungsrede auf Europa als einen Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts als Fundament für die Europäische Union ein, wobei sie in diesem Kontext die Wichtigkeit des Subsidiaritätsprinzip betonte. Die EU sollte ihre Werte entschlossen verteidigen und es dürfe kein rechtsfreier Rechtsraum in Europa entstehen.
BM Beatrix Karl
Franco Frattini
Franco FRATTINI, Vizepräsident der Europäischen Kommission 2004-2008 und Außenminister Italiens 2008-2011 forderte in seiner Rede eine starke und gut funktionierende Union mit einer klaren Vision, um den Rückfall in nationale Egoismen zu unterbinden. Mit Blick auf die GSVP unterstrich er die Notwendigkeit einer gemeinsamen Stimme und betonte die Verantwortung Europas als Akteur, insbesondere in der unmittelbaren Nachbarschaft. Dazu sei es notwendig, die bestehenden Bestimmungen auch voll umzusetzen und gerade mit Blick auf den Rüstungsmarkt einen einheitlichen europäischen Rüstungsmarkt zu schaffen und in Bezug auf die Fähigkeiten einen besseren Zugang zu diesen sicherzustellen. Die EU müsse ein Sicherheitsproduzent werden und nicht nur –konsument bleiben.
Michael Gahler
Der sicherheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, MEP Michael GAHLER forderte, dass Europa in der Lage sein müsse, die eigenen Interessen zu verteidigen, aber auch präventiv zu handeln. Darüber hinaus sollte die EU sich in allen Feldern der GASP engagieren. Er unterstrich, dass das Fehlen an politischem Willen oftmals das Hindernis darstelle, weshalb man sich an realistischen Zielsetzungen im Bereich der GSVP orientieren sollte.
Jan Kickert
Der Politische Direktor im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, Botschafter Jan KICKERT, betonte, dass die GSVP kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zur Verfolgung von politischen Zielen darstellt. Mit dem Rat zur Verteidigung im Dezember besteht eine historische Chance, diesen Bereich weiterzuentwickeln.
Werner Fasslabend und BM Gerald Klug
Verteidigungsminister Mag. Gerald KLUG betonte in seiner Rede, dass die neue österreichische Sicherheitsstrategie dem Grundverständnis folge, dass Sicherheit eng mit der internationalen Entwicklung und der EU verbunden sei, wobei das Fundament die immerwährende Neutralität unter dem Primat der VN. Im Sinne der europäischen Solidarität werde sich Österreich im gesamten Spektrum der GSVP einsetzen, mit 1100 Soldaten im Auslandseinsatz, aber auch im Bereich der Konfliktvermittlung und der Konfliktprävention. Klug äußerte auch den Wunsch nach einer vertieften Verteidigungskooperation mit den österreichischen Nachbarn und betonte auch die Bedeutung außeruniversitärer Forschung gerade im sicherheitspolitischen Bereich.
Wolfgang Wosolsobe
GenLt Wolfgang WOSOLSOBE, Generaldirektor des EU-Militärstabes, ging auf die nunmehr vorliegenden drei Körbe der strategischen Vision, der Fähigkeiten und der europäischen Rüstungsindustrie des Ashton-Berichts ein. Die Fähigkeiten der EU-Mitgliedstaaten wurden seit 2008 unkoordiniert abgebaut. Die Folge daraus ist, dass Lücken in den Verteidigungskapazitäten der EU-Mitgliedstaaten entstanden sind. Auch im Bereich der Kooperation innerhalb der NATO sollten die 22 EU-Mitgliedstaaten im Sinne des Art. 5 mehr übernehmen und die USA nicht allein die Last tragen lassen.
Karsten D. Voigt
Karsten D. VOIGT, früherer Präsident der NATO Parlamentarischen Versammlung, betonte dass die Kooperation im Bereich der GSVP sehr vorsichtig erfolge, da es hierbei um Fragen der Identität, Souveränität und Neutralität gehe. Diese Fragen müssen aber vor einem anderen Hintergrund gestellt werden, und zwar insofern, dass bessere Kooperation durch bessere Abstimmung geschieht. Die Europäer müssen global denken und die anderen Akteure verstehen lernen, aber sie müssen auch pragmatisch sein, dass sie sich auf der Ebene der globalen Politik nicht überall beteiligen können.
Willy Herteleer
Admiral Willy HERTELEER, Präsident von EuroDefense Belgien betonte die Notwendigkeit einer charismatischen Persönlichkeit, die in der Lage sei, eine gemeinsame strategische Vision der EU der Bevölkerung zu vermitteln und die Herzen der Bevölkerung zu gewinnen. Er trat für die Schaffung eines europäischen Hauptquartiers zur Planung, Durchführung und Evaluierung von Missionen und Operationen ein. Mit Blick auf die Rüstungsindustrie müsse es zu einer Änderung von Art. 346 TFEU kommen.