Welche Finanz- und Wirtschaftspolitik braucht die EU?
Am 4. November 2011 organisierte das Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES) sein 15. Europaforum in der Diplomatischen Akademie in Wien. Hochrangige Teilnehmer diskutierten die Eurokrise und ihre Auswirkungen auf Europas Zukunft.
10.11.2011
Dr. Arnold Kammel, AIES Generalsekretär, Dr. Maria Fekter, Bundesministerin für Finanzen, Dr. Werner Fasslabend, AIES Präsident, Mag. Johannes Spreitz, Politische Akademie. Fotos © Martin Hörmandinger
Referenten waren hierbei neben Dr. Maria Fekter, Bundesministerin für Finanzen, der ehemalige Außenminister Griechenlands und Mitglied des Europäischen Parlaments, Dimitrios Droutsas, Prof. Dr. Christian Keuschnigg, Universität St. Gallen, Dr. Claus Raidl, Präsident der Oesterreichischen Nationalbank, Dr. Gertrude Tumpel-Gugerell, ehemaliges Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Prof. Hans Geeroms, EU-Wirtschaftsberater des belgischen Premierministers sowie Dr. Christian Mölling von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Die internationale Konferenz fand in Zusammenarbeit mit der Politischen Akademie, dem Centre for European Studies und dem European Security and Defence College (ESDC) statt.
Dr. Maria Fekter, Bundesministerin für Finanzen
Das zentrale Thema des Europaforums war die Finanzkrise und wie die EU dieser entgegen tritt. Finanzministerin Fekter stellte in ihrer Eröffnungsrede ein von den EU-Finanzministern entworfenes 6-Punkteprogramm vor, welches bereits am 26. Oktober von den EU-Regierungschefs beschlossen wurde. Dieses beinhaltet die Stabilisierung Griechenlands bzw. einen Schuldenerlass für Griechenland, ein Bankenstabilisierungspaket, die Flexibilisierung des Rettungsschirmes (EFSF) und einen Punkt über die nationale Haushaltsdisziplin. Weitere Punkte des Plans: eine wesentlich bessere Einheitlichkeit auf der EU-Ebene, eine Vorgabe über die weitere Entwicklung der Haushalte der Euro-Länder und strategische Überlegungen zu einem neuen Management über die Euro-Gruppe. Grundsätzlich bewertet Fekter den Euro als eine stabile Währung. Bei der derzeitigen Krise handle es sich vielmehr um eine Staatsschuldenkrise.
Dimitrios Droutsas
Der frühere griechische Außenminister Droutsas erläuterte die Situation in Griechenland und bedankte sich bei Österreich für die gezeigte Solidarität. Griechenland sei immer ein wichtiges Mitglied der EU gewesen, weshalb es gerade deshalb darum ginge, Griechenland an Bord zu behalten.
Prof. Dr. Christian Keuschnigg
Prof. Keuschnigg und Prof. Geeroms analysierten aus wissenschaftlicher Sicht, ob die getroffenen Maßnahmen für eine nachhaltige Stabilisierung ausreichten, während Dr. Tumpel-Gugerell auf die Rolle der EZB im Rahmen der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik einging. Dr. Raidl betonte, dass der Euro eine Erfolgsgeschichte darstelle und forderte ein Mehr an Europa.
Prof. Hans Geeroms
Dr. Claus Raidl
Abschließend stellte Dr. Mölling die Konsequenzen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU dar.