Das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie

Ulf M Steindl: Das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie: Perspektiven auf die Umsetzung und Schließung der Lücke zum MFR 2028-2034. AIES Focus 9/2024.

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30.10.2024


Der folgende AIES Focus wurde als Policy Brief im Auftrag des Bundesministeriums für Landesverteidigung (BMLV) verfasst und widmet sich dem am 5. März 2024 von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Europäischen Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP). Im Mittelpunkt dieses Policy Briefs steht die Perspektive auf die Umsetzung und Schließung der Lücke zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034, Instrumente des Programms sowie Herausforderungen bei der Umsetzung.

Die erste Iteration von EDIP, eingeschränkt durch die begrenzte Laufzeit und Budgetierung, die Pilotphase einiger Mechanismen sowie die noch offene Revision bestehender Richtlinien, dient als Test- und Vorbereitungsphase für den nächsten MFR. Damit soll der Rahmen für die Umsetzung der in Europäische Industriestrategie für den Verteidigungsbereich (EDIS) vorgegebenen langfristigen Ziele geschaffen werden. Bis 2030 sollen die Mitgliedsstaaten 40% der Beschaffung gemeinsam durchführen. Zudem sollen 35% des Handels mit Verteidigungsgütern und 50% der Beschaffungsausgaben (2035: 60%) innerhalb der Union umgesetzt werden.

Um diese ambitionierten Ziele zu erreichen, zielt EDIP darauf ab, die Bedarfsplanung der europäischen Streitkräfte zu harmonisieren, Versorgungssicherheit und schnelle Skalierbarkeit zu erreichen, sowie zusätzliche Investitionen zu mobilisieren. Das Programm gliedert sich in drei Säulen: Wettbewerbs- und Reaktionsfähigkeit, Versorgungssicherheit sowie strategische Partnerschaften, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung und Integration der Ukraine. Es sollen neue Rahmenbedingungen geschaffen werden, darunter ein rechtlicher Rahmen für die gemeinsame Beschaffung und Beitreibung von Rüstungsgütern, ein Europäischer Mechanismus für Militärverkäufe sowie eine Toolbox für die Versorgungssicherheit. Diese Instrumente dienen dazu, die Konsolidierung der Verteidigungsindustrie zu fördern und Europas Abhängigkeit von nicht-europäischen Lieferanten reduzieren.

EDIP ist jedoch mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert. Die benötigten Investitionen sind hoch, die tatsächliche Umsetzung aufgrund unterschiedlicher nationaler Interessen der Mitgliedstaaten und Fragen der Souveränität kompliziert. Hinzu kommt, dass weitere benötigte Puzzlestücke wie die Harmonisierung von Rüstungsexportkontrollen nicht ausreichend adressiert werden. Die erfolgreiche und zeitgemäße Umsetzung des Programms hängen dabei wesentlich von der volatilen Innenpolitik der Mitgliedstaaten und der umfangreichen Mobilisierung zusätzlicher finanzieller Mittel ab.


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