Mehrjähriger Finanzrahmen und Rechtsstaatlichkeit

Lorenz Fischer und Michael Stellwag: Mehrjähriger Finanzrahmen und Rechtsstaatlichkeit, AIES Fokus 02/2020

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18.03.2020

89% der Europäer meinen, dass die rechtsstaatlichen Grundsätze in allen EU-Mitgliedstaaten eingehalten werden sollten. Eine Sicherung dieses Pfeilers ist somit eine nachvollziehbare Forderung der europäischen Gesellschaft. Dennoch findet sich die Rechtstaatlichkeit in einer Position wachsenden Druckes wieder.In einigen EU-Staaten wird versucht, „illiberale“ Demokratien mit ineffizienten Oppositionen zu etablieren. Der Fokus liegt insbesondere auf dem Justizsystem und dessen Umgestaltung. So scheint ein Blick auf die bestehenden und möglichen neuen Instrumentarien der EU nötig, um dieser bedrohlichen Entwicklung Einhalt zu gebieten.