Subsidiarität und Proportionalität
Reinhold Lopatka: Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten. Subsidiarität. Proportionalität. Weniger, aber effizienteres Handeln. AIES Studies 2/2018.
13.07.2018
Kohäsion und beständige Annäherung – die Formel von der „ever closer union among the peoples of Europe“, dem „immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker“ – bildeten seit den römischen Verträgen (1957) die oberste Richtschnur in der EU. Doch die Realität des Jahres 2018 sieht anders aus.
Neben dem Nord-Süd-Gegensatz, den die Wirtschafts- und Finanzkrise (2008) deutlich sichtbar gemacht hat, gibt es immer stärker auch einen West-Ost-Konflikt (2015), der sich in unterschiedlichen Auffassungen von Demokratie und in einem unversöhnlichen Gegensatz über den richtigen Umgang mit Flüchtlingen ausdrückt. Der Brexit (2016), das Referendum, das den Austritt des Vereinigten Königreiches besiegelt hat, war für die Europäische Union der dritte Rückschlag. Ein großer Nettozahler, der um die 10 Milliarden Euro Jahr für Jahr geleistet hat, fehlt, und die Aufgaben, die die EU zu bewältigen hat (z.B. Gemeinsame Sicherheitspolitik), wachsen.
Dazu kommt ein grundsätzliches Problem der EU. Der deutsche Soziologe Ralf Dahrendorf veröffentlichte im Beitrittsjahr Österreichs zur EU 1995 einen Essay mit dem Titel „Die Quadratur des Kreises“. Darin erläuterte er, dass es prinzipiell unmöglich sei, wirtschaftlichen Wohlstand, sozialen Zusammenhalt und politische Freiheit gleichzeitig zu verwirklichen. Er nennt als Extrembeispiele dafür Länder, die jeweils eines der Ziele den beiden anderen geopfert haben, die USA (Wohlstand und Freiheit, dafür eine stark entsolidarisierte Gesellschaft), Indien (ein demokratisches Land mit starkem Zusammenhalt aber noch geringem Wohlstand) sowie Singapur (wohlhabend, starke innere Einigkeit auf Kosten der persönlichen Freiheit). Die EU hat hier bisher eine erstaunliche Balance gefunden, um diese drei Ziele zu erreichen. Nun scheint der grenzüberschreitende soziale Zusammenhalt und auch die politische Freiheit in mehreren Mitgliedsstaaten gefährdet. Das europäische Lebensmodell, einzigartig in der Menschheitsgeschichte, verliert für viele EU-Bürgerinnen und Bürger an Strahlkraft.
Grenzüberschreitender Zusammenhalt in der EU und sprachliche, soziale, kulturelle oder sonstige Diversität waren in den letzten Jahrzehnten kein Widerspruch. Hier kommt das Subsidiaritätsprinzip ins Spiel. Es muss gelingen, die Unterstützung für große Aufgaben europaweit zu gewinnen, gleichzeitig müssen aber Regionen und Nationalstaaten weiterhin ihren Gestaltungsspielraum beibehalten können. In der Vielfalt liegt die Stärke der EU, wenn gleichzeitig die Bereitschaft zu grenzüberschreitender Solidarität und dem Ringen um Kompromisse gegeben ist.
Dieses Konzept der EU ist durch das Erstarken des Nationalismus und zunehmenden „My country first“-Egoismen bedroht. Man darf diese Tendenzen nicht negieren. Es muss glaubwürdig der Mehrwert europäischer Lösungen den Bürgerinnen und Bürgern klar vermittelt werden. Das ist die gemeinsame Aufgabe von Europaparlamentariern genauso wie von nationalen Abgeordneten und lokalen sowie kommunalen Mandataren.
Die EU ist damit konfrontiert, dass die Zentrifugalkräfte zunehmen. Weitere Gründe des Auseinanderdriftens – nämlich Digitalisierung, Globalisierung und Migration – werden in naher Zukunft noch stärker spürbar. Angesichts der daraus resultierenden Folgen, die oft als Bedrohungen gesehen werden, und der Abschottungstendenzen in den USA, wird der Ruf nach mehr Mitsprache auf nationalstaatlicher und regionaler Ebene immer stärker. Es wird daher zunehmend schwerer, die Kohäsion innerhalb der Europäischen Union aufrecht zu halten. Das wird nur gelingen, wenn das Subsidiaritätsprinzip auf EU-Ebene tatsächlich gelebt wird. Daher war die Einsetzung der Task Force durch die EU-Kommission zu dieser Schlüsselfrage ein richtiger und wichtiger Schritt. Die EU braucht mehr Bürgernähe und mehr Bürgernähe gibt es in einem funktionierenden System von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit.