EU-Beistandsgarantie

Jochen Rehrl: EU-Beistandsgarantie tritt in Kraft – Wie Europa auf Freitag, den 13. reagiert, AIES Fokus 6/2015

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23.11.2015

In Folge der terroristischen Angriffe von Paris am 13. November 2015 aktivierte Frankreich beim Ratstreffen in Brüssel die Beistandsgarantie, welche mit dem "Vertrag von Lissabon" in die EU-Verträge Eingang gefunden hat. Unisono haben alle EU Mitgliedstaaten Frankreich's Ersuchen positiv unterstützt und somit ist zum ersten Mal die Klausel zur kollektive Selbstverteidigung in Kraft getreten. Doch was bedeutet sie? Was für Konsequenzen haben die EU-Mitgliedstaaten zu tragen? Darüber herrscht weiterhin Unklarheit, denn bisher hat man weder politisch noch akademisch über die Beistandsgarantie gesprochen. Wann, wenn nicht jetzt, sollte eine Diskussion zum Thema gestartet werden?