AIES Fokus 5/2013: Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)
Arnold H. Kammel: Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und der Europäische Rat zur Verteidigung – neue Impulse für die GSVP oder more of the same?, AIES Fokus 5/2013.
20.12.2013
Am 19. und 20. Dezember 2013 ist es wieder einmal soweit: die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union widmen sich einem oft sehr vernachlässigten Themenkomplex: Sicherheit und Verteidigung. Der Zeitpunkt für eine eingehende Befassung mit diesem Thema auf höchster politischer Ebene könnte nicht besser gewählt sein: Verteidigung und Sicherheit sind derzeit in Europa an einem kritischen Punkt angelangt. Mehrere Faktoren führen dazu, dass sich Europa und die Europäische Union ernsthafte Gedanken über den Zustand und das Weiterentwicklungspotential ihre Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik machen müssen und daher gerade jetzt eine ernsthafte Auseinandersetzung über die zukünftige Ausrichtung und Weiterentwicklung der GSVP zu führen ist. Bei näherer Betrachtung fällt auf, dass diese Faktoren sowohl interner als auch externer Natur sind. Zum einen ist eine Verlagerung der wirtschaftlichen und politischen Macht weg vom klassischen transatlantischen Zentrum hin in Richtung der asiatisch-pazifischen Region festzustellen. In diesem Zusammenhang steht auch der sogenannte American pivot und damit die Verlagerung der primären strategischen Interessen der USA in diesen Raum. Dies hat zur Folge, dass die europäische Länder und die EU mehr Verantwortung für die kollektive Sicherheit innerhalb der Grenzen Europas aber auch in der europäischen Peripherie übernehmen müssen. Zum anderen bedingt die angespannte Haushaltslage in vielen Ländern des Westens eine Reduktion der öffentlichen Ausgaben und hier insbesondere auch der Verteidigungsbudgets. Dies hat zur Folge, dass im Endeffekt die Mitgliedstaaten der EU ihre weniger werdenden Mittel und Kapazitäten effektiver und effizienter einsetzen müssen. In diesem Kontext ist es daher wichtig, dass das von den Staats- und Regierungschefs behandelte Sicherheits- und Verteidigungsthema ernsthaft diskutiert wird und eine Reflexion über die zukünftige Rolle Europas als Akteur, auch in Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik stattfindet. Dies wird nicht einfach vonstatten gehen. Wie auch in allen anderen Politikfeldern der Europäischen Union geht es um den Interessensausgleich zwischen den Mitgliedsstaaten und der EU. Das bedeutet auch, herauszufinden, welches Ausmaß an Entscheidungsautonomie der EU zugeordnet werden soll und wie weit Mitgliedsstaaten breit sind, Teile der eigenen Souveränität aufzugeben. Gerade im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist aber dieses Thema oftmals Tabu.