AIES Fokus 5/2010: Europäische Bürgerinitiative

Arnold Kammel, Almut Möller: Mehr Demokratie wagen: Der Entwurf zur Europäischen Bürgerinitiative muss überarbeitet werden, AIES Fokus 5/2010.

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07.07.2010

Der Vertrag von Lissabon führt das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ein. Eine Million Bürger aus voraussichtlich neun Mitgliedsländern sollen künftig die Möglichkeit erhalten, der EU-Kommission ein Thema für einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten. Zur Umsetzung der allgemeinen Bestimmungen der EBI aus dem Vertrag von Lissabon hat die Kommission Ende März 2010 einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der nun vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat beschlossen werden muss. Der Entwurf regelt die Antragsvoraussetzungen, die inhaltliche Reichweite, das Verfahren zur erfolgreichen Einreichung der Initiative bei der EU-Kommission sowie die Folgen einer EBI. Nach gegenwärtigem Stand würde die EBI jedoch lediglich zu einem Feigenblatt in Sachen Bürgerbeteiligung. Deshalb muss der Entwurf dringend überarbeitet werden.