AIES
Verbreitung russischer Desinformationsnarrative im österreichischen parlamentarischen Diskurs
Eine empirische Analyse politischer Kommunikation auf Basis des Verfassungsschutzberichts 2024
AIES Studie 2026/3
29.09.2026 / Österreichische Außen- und Sicherheitspolitik / Globale Dynamiken
#disinformation #Austria #democracy #neutrality #Russia
Russische Informationsoperationen und Desinformation gelten als zentrale Instrumente hybrider Einflussnahme auf europäische Demokratien. Während sich bisherige Untersuchungen häufig auf soziale Medien, digitale Plattformen und koordinierte Online-Netzwerke konzentrieren, richtet die vorliegende AIES-Studie den Blick auf die institutionalisierte politische Kommunikation in Österreich. Sie untersucht, in welchem Umfang fünf von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) im Verfassungsschutzbericht 2024 identifizierte russische Desinformationsnarrative Eingang in die Debatten des Nationalrats und der Landtage gefunden haben.
Analysiert wurden 11.490 Reden aus dem Nationalrat und 43.066 Reden aus acht Landtagen im Zeitraum vom 24. Februar 2022 bis zum 24. Februar 2025. Mithilfe eines mehrstufigen, LLM-gestützten Klassifikationsverfahrens wurden potenzielle Narrativ-Instanzen identifiziert und anschließend einzeln manuell validiert. Der finale Datensatz umfasst 520 bestätigte Instanzen in 432 parlamentarischen Reden.
Die Ergebnisse zeigen eine selektive und ungleich verteilte Resonanz. Insgesamt wurden 56,9 Prozent der erfassten Narrativbehauptungen zurückgewiesen und 43,1 Prozent befürwortet. Besonders häufig tritt das Narrativ auf, wonach Sanktionen gegen Russland wirkungslos seien und vor allem der eigenen Bevölkerung schadeten. Zugleich konzentrieren sich die Befürwortungen stark auf einzelne politische Akteure, während parlamentarische Gegenrede einen wesentlichen Bestandteil der Auseinandersetzung mit den untersuchten Narrativen bildet.
Die Studie untersucht dabei diskursive Resonanz, nicht Intention oder Einflussnahme. Eine inhaltliche Übereinstimmung mit einem der untersuchten Narrative erlaubt daher keinen Rückschluss darauf, ob eine Aussage bewusst als Desinformation verbreitet oder von Russland beeinflusst wurde.