Workshop zu Europäischen Themen
Wolfgang Pusztai zu Gast bei Konrad Adenauer Stiftung
06.07.23 / Comer See, Italien / Europäische Union / EU-Nachbarschaft
Der diesjährige "Workshop on European Issues" der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) fand vom 7. bis 9. Juli in Konrad Adenauers Lieblings-Sommerresidenz, der Villa La Collina in Cadenabbia, am Westufer des Lago di Como, Italien, statt. AIES Senior Advisor Wolfgang Pusztai nahm daran als Repräsentant des AIES teil.
Die Veranstaltung konzentrierte sich auf vier Hauptthemen: Grüner Wasserstoff, die EU-Agenda für den Nahen Osten und Nordafrika, die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine sowie die bevorstehenden Europawahlen im Jahr 2024.
Die Eindämmung des Klimawandels durch den Einsatz erneuerbarer Energien ist eine der wichtigsten Herausforderungen dieses Jahrhunderts. Grüner Wasserstoff könnte dabei eine wichtige Rolle spielen, aber die politischen Implikationen, Aussichten und Risiken dieser neuen Technologie müssen besser verstanden werden, um zu vermeiden, dass Investitionen in die falsche Richtung fließen. Grüner Wasserstoff muss wirtschaftlich lebensfähig gemacht werden, wobei zu hohe Kosten vermieden werden müssen. Die Bevölkerung will nicht zu sehr für das Klima belastet werden.
Die EU-Agenda für den Nahen Osten und Nordafrika sollte von gemeinsamen Interessen geleitet sein, aber es ist schwierig, diese so konkret zu bestimmen, dass sich daraus konkrete Ziele ableiten lassen. Für die Zusammenarbeit mit der MENA-Region ist ein neues Format erforderlich, das jedoch auf der ENP und bereits bestehenden Maßnahmen aufbauen sollte. Die Führung könnte bei Ländern wie Deutschland und Portugal liegen, die eine hohe Glaubwürdigkeit, aber keinen kolonialen Hintergrund in dieser Region haben. Die Migration ist eine große Herausforderung, aber ohne eine angemessene Strategie zur Stabilisierung Afrikas kann sie nicht eingedämmt werden. Eine solche Strategie muss zunächst die "Multiplikatoren" für Destabilisierung und Auswanderung (demografische Entwicklung, Umweltzerstörung und Korruption) eindämmen und die gute Regierungsführung verbessern.
Die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine im Spannungsfeld zwischen EU-Erweiterung und Wiederaufbau der Ukraine ist eine Schlüsselfrage. Der - verständliche - Wunsch der Ukraine, der EU beizutreten, muss mit den politischen Realitäten in Einklang gebracht werden. Eines ist sicher: Der Beitritt der Ukraine zur EU wird die ehrgeizigste und schwierigste Erweiterung in der Geschichte der EU sein.
Zum Abschluss des Workshops wurde mit Blick auf die Europawahlen 2024 das Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Ein starkes Europa für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand - Unsere Grundsätze für eine europäische Politik" vorgestellt und diskutiert. Das Papier enthält die grundsätzlichen Positionen zu den wichtigsten Themen der europäischen Agenda, auf die sich die Fraktion verständigt hat.