Zeitenwende für Europäische Sicherheit
26. Europaforum Wien
04.11.22 / Europäische Sicherheit und Verteidigung
Das Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES) veranstaltete am 4. November 2022 das 26. Europaforum mit dem Titel "Zeitenwende for European Security" an der Diplomatische Akademie in Wien.
Die Veranstaltung, an der namhafte österreichische und europäische RednerInnen teilnahmen, zog über 300 GästInnen an, die das Europaforum persönlich und online besuchten. Das 26. Europaforum des AIES wurde von seinen wichtigsten Kooperationspartnern wie dem österreichischen Verteidigungsministerium, dem österreichischen Ministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, dem Wilfried Martens Center for European Studies, dem European Security and Defense College, der Politischen Akademie und dem Land Niederösterreich unterstützt.
Zu Beginn der Veranstaltung hielten der Präsident des AIES, Werner Fasslabend, und der Direktor der Diplomatischen Akademie, Emil Brix, die ersten Begrüßungsansprachen, die den Rahmen für die anschließenden informativen Debatten bildeten.
Der geschäftsführende Direktor des Wilfried Martens Center, Tomi Huhtanen, und Bettina Rausch, Präsidentin der Politischen Akademie der Österreichischen Volkspartei, hielten ebenfalls Begrüßungsreden, in denen sie sich auf die aktuelle politische und sicherheitspolitische Lage in Europa und den Krieg in der Ukraine konzentrierten und die so genannte "Zeitwende" in Europa und neue Herausforderungen für die europäische Sicherheitsarchitektur hervorhoben.
In den Eröffnungsreden gab Bundesministerin für Landesverteidigung Klaudia Tanner einen Überblick über die europäischen Verteidigungsherausforderungen in Zeiten globaler Unsicherheit und gab einen Ausblick auf die Rolle Österreichs in der europäischen Sicherheit.
In ihrer Rede dankte die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko der österreichischen Regierung und den österreichischen BürgerInnen für ihre Solidarität. Frau Tymoschenko wies darauf hin, dass der Krieg in der Ukraine nicht zu vermeiden sei, selbst wenn die Ukraine die Ultimaten des Kremls akzeptiere, da die imperialen Ambitionen des Kremls viel größer seien.
Borys Tarasyuk, ehemaliger Außenminister der Ukraine, äußerte sich besorgt über die Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch den russischen Einmarsch in der Ukraine. Herr Tarasyuk wies darauf hin, dass der russische Einmarsch in der Ukraine die euro-atlantische Integration der Ukraine beschleunigt habe.
Hryhoriy Nemyria, erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des ukrainischen Parlaments, sagte, dass ein Vakuum im Sicherheitssektor immer von dritten Akteuren gefüllt werden wird, die nicht unbedingt dieselben Werte und Normen des internationalen Rechts teilen.
In der anschließenden Podiumsdiskussion zum Thema "EU-NATO-Synergien im Sicherheits- und Verteidigungsbereich" erklärte der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Martin Selmayr, dass die westlichen Länder die Ukraine aufgrund gemeinsamer demokratischer Werte und ihres gemeinsamen Interesses an der Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen multilateralen Ordnung unterstützen.
Nicola De Santis, Leiter der Abteilung für Engagement in der NATO-Abteilung für öffentliche Diplomatie, betonte anschließend, dass die NATO eine integrative Organisation sei, die Möglichkeiten zur Diskussion von Sicherheitsfragen biete. General Robert Brieger, Vorsitzender des Militärausschusses der Europäischen Union, betonte, dass die Stärkung der europäischen Autonomie ein wichtiger Schritt beim Aufbau militärischer Fähigkeiten sei, die nicht mit der NATO konkurrieren, sondern eine engere Zusammenarbeit ermöglichen würden.
Das letzte Panel am Nachmittag war als Diskussion zwischen Think-TankerInnen und SicherheitsanalystInnen angelegt. Céline Marangѐ, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für strategische Forschung (IRSEM, Paris), beschrieb die aktuelle Situation der russischen Streitkräfte in der Ukraine und wies auf deren Probleme hin. Sie betonte, dass die westlichen Mächte die russischen Nuklearkapazitäten nicht unterschätzen sollten.
Roland Freudenstein, Vizepräsident und Leiter von GLOBSEC Brüssel, betonte die normative Stärke der Europäischen Union sowie die Vorteile ihres Soft-Power-Status.
Peter Hefele, Direktor des Wilfried Martens Centre, wies darauf hin, dass der transatlantische Raum trotz seiner wirtschaftlichen und energiepolitischen Herausforderungen der wichtigste Wirtschaftsraum der Welt bleibt.
Jamie Shea, Professor für Strategie und Sicherheit und Berater bei der Global SOF Foundation, erklärte, dass Europa sich seiner Verantwortung in dieser Krisenzeit bewusst werde. Die Aufstockung der nationalen Verteidigungsbudgets wird die Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber wirtschaftlichen Erpressungen stärken.
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