28. AIES Europaforum in Wien
Europe's future - Time to decide, time to act
07.11.24 / Wien / Europäische Union / Europäische Sicherheit und Verteidigung
Vom 7. bis 8. November 2024 veranstaltete das Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES) das 28. Europäische Forum an der Diplomatischen Akademie Wien (DA). In Zusammenarbeit mit dem Wilfried Martens Zentrum für Europäische Studien und dem Think-Tank Campus Tivoli (ehemalige Politische Akademie) brachte das diesjährige Forum unter dem Motto „Europe's Future - Time to Decide, Time to Act“ globale Expert:innen zusammen, um die Rolle Europas in einer Zeit zu diskutieren, in der die Sicherheitsbedrohungen zunehmen und sich die geopolitische Landschaft stetig verändert.
In den Diskussionen wurden drängende Fragen wie der anhaltende Russland-Ukraine-Konflikt, die Spannungen im Nahen Osten und die sich verändernde Dynamik des transatlantischen Bündnisses erörtert.
Das 28. Europäische Forum zog über 350 Teilnehmer:innen und viele weitere Online-Zuschauer:innen per Live-Stream an. Einmal mehr bot das Forum eine einzigartige Gelegenheit für tiefgreifende Debatten und Einblicke sowie für den Austausch mit einem engagierten Publikum.
Eröffnungsreden und Keynotes
Dr. Werner Fasslabend, Präsident des AIES und österreichischer Verteidigungsminister a.D., eröffnete das Forum mit einem Aufruf zu robusten Sicherheitsallianzen in ganz Europa, um die zunehmenden Krisen in der Ukraine, auf dem Balkan und im Nahen Osten zu bewältigen. Im Anschluss an seine Ausführungen führte AIES-Direktor Michael Zinkanell in die Tagesordnung des Forums ein, würdigte die wichtigsten Partner des Forums und gab die Richtung für die Diskussionen über europäische Sicherheit vor.
Botschafter Emil Brix, Direktor der Diplomatischen Akademie Wien, betonte die Bedeutung des rechtzeitigen Handelns und forderte ein stärkeres sicherheitspolitisches Engagement der mitteleuropäischen Staaten. Die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hob in einer Videobotschaft die Prioritäten Österreichs hervor, wobei sie sich auf wirtschaftliche, ökologische und militärische Bereitschaft als wesentliche Säulen der Sicherheit konzentrierte.
Wolfgang Sobotka, Präsident des Think-Tanks Campus Tivoli, betonte die Notwendigkeit einer proaktiven europäischen Haltung angesichts der zunehmenden globalen Spannungen und des Einflusses externer Mächte auf dem Balkan. Mikuláš Dzurinda, Präsident des Wilfried-Martens-Zentrums, betonte schließlich die Bedeutung einer kohärenten europäischen Verteidigungsstrategie und vertrat die Ansicht, dass Einigkeit und strategische Weitsicht für die Bewältigung globaler Sicherheitsherausforderungen entscheidend sind.
Keynote Highlights am 08. November 2024
Die österreichische Bundesministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler, sprach sich in ihrer Eröffnungsrede für eine stärkere wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in ganz Europa und eine einheitliche Haltung der EU in Sicherheitsfragen aus, um externen Bedrohungen besser begegnen zu können. Darauf aufbauend erörterte die finnische Unterstaatssekretärin für Außen- und Sicherheitspolitik, Outi Holopainen, den jüngsten Beitritt Finnlands zur NATO und unterstrich die entscheidende Bedeutung der Partnerschaften der EU mit der NATO, dem Vereinigten Königreich und den USA für die Stärkung der kollektiven Verteidigung.
Adrian Balutel, Stabschef des moldauischen Präsidenten, ergänzte das Gespräch mit einem Überblick über die sicherheitspolitischen Herausforderungen des Landes, insbesondere im Hinblick auf den russischen Einfluss, und betonte die dringende Notwendigkeit von Justizreformen, wirtschaftlicher Stabilität und verbesserten Sicherheitsmaßnahmen. Oleksii Reznikov, ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister, schilderte eindrucksvoll, wie sich die Ukraine gegen die russische Aggression wehren kann. Er rief zu einer vereinten westlichen Front auf und betonte die Notwendigkeit konkreter, überprüfbarer Sicherheitsgarantien, um langfristige Stabilität zu gewährleisten.
Panels und Diskussionen
Im Rahmen des 28. Europäischen Forums Wien fanden drei Expertenpanels statt, die sich mit kritischen Themen im Zusammenhang mit dem europäischen Sicherheitsrahmen befassten.
Die erste Podiumsdiskussion am 7. November 2024 mit dem Titel Navigating Europe's Security Policy konzentrierte sich auf Europas Bedarf an einer kohärenten Verteidigungsstrategie zur Bewältigung der vielfältigen Sicherheitsherausforderungen. Judy Dempsey, Non-Resident Senior Fellow bei Carnegie Europe, erörterte Europas historische Kämpfe mit fragmentierter Sicherheitspolitik und hob das Potenzial von „Koalitionen der Willigen“ innerhalb der EU hervor, um wirksame Sicherheitsinitiativen voranzutreiben. Denis Cenuşă vom Zentrum für Osteuropastudien betonte, wie wichtig es sei, die regionalen Sicherheitsunterschiede innerhalb der EU anzugehen, und schlug Strategien vor, um die unterschiedlichen Prioritäten der Mitgliedstaaten aufeinander abzustimmen.
Alina Nychyk, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Zurich University of Applied Science, unterstrich die Notwendigkeit einer konsequenten Unterstützung der Ukraine bei der Bekämpfung hybrider Bedrohungen und wies darauf hin, dass die europäischen Investitionen in die ukrainische Verteidigung auch die Sicherheit der EU im Allgemeinen durch modernisierte, kampferprobte Fähigkeiten stärken. Yurii Buhai vom Reforms Support Office im ukrainischen Verteidigungsministerium erläuterte die Herausforderungen, denen sich die Ukraine bei der Angleichung ihrer Verteidigungsreformen an europäische Standards gegenübersieht, und betonte die Bedeutung einer nachhaltigen internationalen Zusammenarbeit zur Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen.
Das zweite Panel am 8. November 2024 mit dem Titel „War, Peace, and Stability in Eastern Europe“ befasste sich mit der Widerstandsfähigkeit der Ukraine gegen die russische Aggression und der Notwendigkeit einer konsequenten westlichen Unterstützung. Anton Shekhovtsov, Direktor des Zentrums für demokratische Integrität, erörterte die Herausforderungen des russischen Einflusses in Osteuropa und die Bedeutung einer einheitlichen europäischen Haltung gegenüber dem Autoritarismus. Andreas Umland vom Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien wies auf die nukleare Verwundbarkeit der Ukraine nach der Denuklearisierung hin und warnte vor den globalen Risiken, die dieser Präzedenzfall für die Atompolitik mit sich bringt. Lesia Ogryzko vom Sahaidachny-Sicherheitszentrum in Kiew betonte die Widerstandsfähigkeit der Ukraine, unterstrich jedoch die Notwendigkeit einer nachhaltigen westlichen Unterstützung, um die langfristige Stabilität und regionale Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten.
Das letzte Panel mit dem Titel „The Middle East at a Crossroads“ befasste sich mit der sich verändernden Dynamik im Nahen Osten und ihren Auswirkungen auf die europäische Sicherheit. Dlawer Ala'Aldeen, Gründungspräsident des Middle Research Institute in Erbil, erörterte den Einfluss des Irans über Stellvertreter wie die Hisbollah und die weiterreichenden Auswirkungen seiner Abschreckungsstrategie auf Europa. Mary Fitzgerald, Non-Resident Scholar am Middle East Institute in Washington, wies auf das strategische Vakuum hin, das durch das geringere Engagement der USA entsteht und auf das Europa derzeit nicht vorbereitet ist. Wolfgang Pusztai, Vorsitzender des Beirats des National Council on U.S.-Libya Relations und AIES Senior-Advisor, erläuterte die Rolle der Türkei und anderer regionaler Mächte und forderte eine kohärente europäische Politik, um die Instabilität im Nahen Osten und ihre potenziellen globalen Auswirkungen zu bekämpfen.
Zusammenfassend bekräftigte das 28. Europäische Forum in Wien die dringende Notwendigkeit, dass Europa seine Strategien und Investitionen als Reaktion auf ein zunehmend komplexes Sicherheitsumfeld anpassen muss. Das Forum betonte, wie wichtig ein geschlossenes, entschlossenes Handeln ist, um Europa als widerstandsfähige, geeinte und weltweit einflussreiche Kraft zu etablieren.
Die Veranstaltung wurde vom AIES mit Unterstützung seiner Kooperationspartner organisiert, zu denen das Wilfried-Martens-Zentrum für Europäische Studien, die Diplomatische Akademie Wien, das österreichische Bundesministerium für Landesverteidigung, das österreichische Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Europäische Sicherheits- und Verteidigungskolleg, das Land Niederösterreich und der Think-Tank Campus Tivoli gehören.
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