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Politisches Feuilleton


Kein Anschluss unter dieser Nummer?

Die Komödie um den Europäischen Auswärtigen Dienst

DeutschlandRadio Kultur / Almut Möller / 13.09.2011 / Voriger / Nächster Artikel

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In kaum einem Bereich haben die EU-Länder mit dem Vertrag von Lissabon mehr Erwartungen geweckt als in der Außen- und Sicherheitspolitik. Künftig werde alles besser und die EU als außenpolitischer Akteur greifbar und handlungsfähig. Die Wirklichkeit aber sieht anders aus.

Wer heute etwa in Washington auf dieses Thema zu sprechen kommen will, erntet Abwinken. Unter den Partnern der EU hat man sich resigniert damit abgefunden, dass es ein Europa, das mit einer Stimme spricht, bis auf Weiteres nicht geben wird.

Das war einmal anders: Die Idee, die Außenbeziehungen der EU und ihrer Mitglieder stärker aufeinander abzustimmen und dazu neue Institutionen zu schaffen, geht fast ein Jahrzehnt zurück. Damals herrschte keine Krisenstimmung, sondern Aufbruch: Die Osterweiterung stand bevor und seit Anfang 2002 tagte ein Konvent, der ehrgeizig eine EU-Verfassung erarbeitete.

Zu den Vorschlägen des Konvents gehörte auch die Schaffung des Amtes eines europäischen Außenministers mit einem eigenen Unterbau, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, kurz EAD. In ihm sollten Brüsseler Beamte und Diplomaten der 27 Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Im Grunde war dies eine außenpolitische Revolution, die schließlich im Vertrag von Lissabon vereinbart wurde. Die "vielen Köche", die bekanntlich den Brei verderben, sollten künftig unter dem Dach des EAD an einem gemeinsamen Herd kochen.

Die Praxis ist allerdings bis jetzt ernüchternd. Noch längst ist die Außenpolitik der EU nicht aus einem Guss. Das ist nicht die Schuld der viel gescholtenen Catherine Ashton, der EU-Außenbeauftragten und Chefin des EAD. Denn weiterhin gibt es ein Nebeneinander zwischen den gemeinschaftlich angelegten Aufgabenbereichen der EU-Kommission und denen, die den nationalen Regierungen vorbehalten bleiben. Bei diesen - etwa in der Frage einer engeren Zusammenarbeit der nationalen Armeen - kann jedes Land prinzipiell ein Veto einlegen und ein gemeinsames Vorgehen der EU-Länder verhindern.

Die Regierungen lassen sich die Butter nicht vom Brot nehmen, schon gar nicht von einem neuentstehenden Auswärtigen Dienst, in dem bisher noch die Mitarbeiter der EU-Kommission dominieren. Weil die Rekrutierung der nationalen Diplomaten aber nur schleppend vorangeht und wohl nicht wie geplant bis 2013 abgeschossen werden kann, wird erstmal nur das Nötigste getan und ansonsten abgewartet.

So sind die 136 EU-Delegationen weltweit selbst an strategisch wichtigen Orten personell noch nicht voll einsatzbereit. Das Innenleben dieser EU-Botschaften verspricht außerdem einiges an bürokratischen Verwerfungen: Da versucht der EU-Botschafter Ordnung in seinem Laden zu halten, hat aber fachlich keinen Zugriff auf einen Teil seiner Mitarbeiter, weil diese den Brüsseler Kommissaren unterstehen. Die EU-Kommission will so das "gemeinschaftliche" Element der EU-Außenpolitik schützen. Und der EU-Botschafter droht schlicht zum Dompteur konkurrierender Interessen zu werden.

Natürlich darf in diesem Schaulaufen auch das Europäische Parlament nicht fehlen, das zwar formal kaum Kompetenzen in der Außenpolitik besitzt, sich diese aber durch seine Zuständigkeit für die Kontrolle des EU-Haushalts zunehmend sichern will. Dies alles wird gewürzt mit den Knüppeln, die das altehrwürdige Außenministerium in London dem EAD genüsslich zwischen die Beine wirft, und dem Dünkel alter außenpolitischer Eliten in den Mitgliedstaaten. Und fertig ist die europäische Komödie, die hoffentlich nicht zum Drama wird.

Europas Auswärtiger Dienst kann nur Erfolg haben, wenn die nationalen Regierungen ihm Luft zum Atmen geben und ein Interesse an seinem Gelingen haben. Daran sind Zweifel angebracht - vor allem bei den großen EU-Ländern, die einen Machtverlust befürchten.

Berlin ist da keine Ausnahme. 2002 hatte die deutsche Bundesregierung die gemeinsame EU-Diplomatie vorgeschlagen. Wie wäre es zehn Jahre später mit einer neuen Initiative, die aufzeigt, wie der Auswärtige Dienst europäische Interessen bündeln und kraftvoll vertreten kann?

Links zum Thema

Deutschland und der Europäische Auswärtige Dienst
Almut Möller, Julian Rappold: Deutschland und der Europäische Auswärtige Dienst - Perspektiven einer Europäisierung der Außenpolitik, DGAPanalyse Nr. 12, September 2012.
30.09.2012 / Mehr

Europäische Sicherheit mit dem Vertrag von Lissabon
Franco Algieri, Arnold H. Kammel und Jochen Rehrl (Hrsg.): Integrationsprojekt Sicherheit - Aspekte europäischer Sicherheitspolitik im Vertrag von Lissabon, Nomos-Verlag, Baden-Baden 2011, 190 S., brosch., 29,00 EUR, ISBN 978-3-8329-6576-1, AIES-Beiträge zur Europa- und Sicherheitspolitik, Bd. 3.
02.09.2011 / Mehr

AIES Fokus 4/2010: Der Europäische Auswärtige Dienst
Klemens H. Fischer: Der Europäische Auswärtige Dienst: Mittel zum Zweck oder Selbstzweck?, AIES Fokus 4/2010.
24.06.2010 / Mehr

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