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Gastkommentar von Dr. Franco Algieri


Politik des erhobenen Zeigefingers führt die EU nicht ans Ziel

Europa kann es sich nicht weiter leisten, China auf Klischees zu reduzieren. Es bedarf endlich eines differenzierten China-Bildes.

Die Presse.com / Franco Algieri / 10.12.2010 / Voriger / Nächster Artikel

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Die Entscheidung des Nobelpreiskomitees zur Vergabe des Friedens-Nobelpreises 2010 an den chinesischen Regimekritiker Liu Xiaobo hat kritische Reaktionen seitens der Regierung in Peking hervorgerufen. Zusätzliche Brisanz entstand, nachdem sich China für einen Boykott der Verleihungszeremonie am 10. Dezember 2010 in Oslo ausgesprochen hatte.

Chinas Verhalten hat wiederum zu Widerspruch insbesondere bei westlichen Staaten geführt. Die EU will durch ihre Vertretung in Oslo, begleitet von den Botschaftern der 27 Mitgliedstaaten, bei der Preisverleihung vertreten sein. Dies kann als Zeichen europäischer Geschlossenheit interpretiert werden, doch der genauere Blick auf die europäische China-Politik zeigt ein differenzierteres Bild.

Sich empört über die chinesische Politik zu zeigen und Betroffenheit zu artikulieren, ist unehrlich. Chinas Verhalten kommt nicht unerwartet und war vorhersehbar. Die temporär aufgeheizte Debatte kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die unterschiedlichen Auffassungen zum Themenkomplex Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eine bekannte Problematik in den europäisch-chinesischen Beziehungen darstellen.

Spiel auf zwei Ebenen

Es lässt sich lange über die Menschenrechtspolitik Chinas streiten, doch sollte dieses Thema realistisch betrachtet werden. Ein entsprechender Reformprozess in China wird sicherlich nicht durch äußere Empörung unterstützt. Vielmehr sollte gefragt werden, wie mit der aufstrebenden Weltmacht China umzugehen ist und welche Konsequenzen sich hieraus für die China-Politik europäischer Staaten und der EU ergeben.

Die europäische China-Politik ist ein Spiel auf zwei Ebenen: Auf der ersten Ebene wird die Bedeutung einer wertegeleiteten Politik der EU deklaratorisch vermittelt. Das Europäische Parlament und einige wenige Mitgliedstaaten der Union (zumeist aus dem nördlichen Teil) stehen hierfür exemplarisch. Auf der zweiten Ebene findet sich die pragmatische Interessenpolitik der EU-Mitgliedstaaten, die den Ausbau der Beziehungen zu China forciert.

Unsicheres und ratloses Europa

In dieser Gemengelage eröffneten sich in der Vergangenheit immer wieder Möglichkeiten für China, die unterschiedlichen Positionen der EU-Mitgliedstaaten zu instrumentalisieren und im Eigeninteresse zu nutzen. Beide Ebenen ergänzen sich zu einem Gesamtbild, das als kritisch-konstruktive Politik vermittelt wird, das heißt China soll als verantwortlicher Akteur in die internationale Gemeinschaft eingebunden werden. Dass hierbei eine Politik des erhobenen Zeigefingers der Europäer gegenüber China wenig zielführend ist, hat sich immer wieder gezeigt.

Chinas Entwicklung hat einen Punkt erreicht, der für das Land selbst und seine Regierung eine Reihe innerer Herausforderungen schafft. Auf den internationalen Kontext blickend, können Fragen zur globalen Finanz- und Wirtschaftspolitik, zur Energiesicherheit, zum Klimawandel ebenso wie zur regionalen Sicherheit in der Golfregion oder in Afrika nicht ohne die Einbeziehung Chinas beantwortet werden.

Die europäischen Reaktionen auf Chinas globale Präsenz sind jedoch häufig von Unsicherheit und Ratlosigkeit geprägt. Gleichzeitig wird China eine wichtige Rolle bei der Behandlung so unterschiedlicher Aspekte wie der Finanzkrise oder der Nordkorea-Problematik zugeschrieben. Folglich werden einerseits die Erwartungshaltungen gegenüber Peking verstärkt, andererseits wird ein diffuses Bild negativer Auswirkungen des Aufstiegs Chinas vermittelt.

China hat durch seinen zunehmenden globalen Einfluss an Macht gewonnen und die chinesische Regierung nutzt dies selbstbewusst. Würden andere Staaten, die in einer ähnlichen Situation wären, nicht ebenso handeln?

Keine gemeinsame China-Politik

China ist der zweitgrößte Handelspartner der EU, und umgekehrt ist die EU für China der wichtigste Wirtschaftspartner. Hieraus ergeben sich nicht nur gegenseitige Abhängigkeiten, sondern auch Chancen. Doch die EU-Mitgliedstaaten haben es in der Vergangenheit an Geschlossenheit mangeln lassen, eine als gemeinsam zu bezeichnende China-Politik zu fördern.

Die eigenen nationalen Interessen sind den Regierungen der Mitgliedstaaten näher als eine europäische China-Politik. Dies dürfte sich trotz aller offiziellen Bekundungen, wie wichtig eine strategische Partnerschaft der EU mit China sei, auch künftig nicht ändern.

Die Widersprüche in der europäischen China-Politik sind der chinesischen Seite bereits seit Langem bekannt. Hinzu kommt ein neues Selbstbewusstsein Chinas bei der Bestimmung seiner globalen Rolle. Dies zu ignorieren würde sich für Europa als fatal erweisen. Es ist keineswegs verwunderlich, dass das jüngste Gipfeltreffen EU-China im vergangenen Oktober aus europäischer Sicht nicht zufriedenstellend verlief, nachdem eine gemeinsame Abschlusspressekonferenz nicht zustande kam.

Doch erscheint es nachvollziehbar, dass die chinesische Delegation, nachdem bei bilateralen Treffen in Griechenland und Italien zunächst für jeweils beide Seiten positive Vereinbarungen erzielt worden waren, wenig begeistert sein konnte, dass das Treffen mit der EU in Brüssel von anhaltenden Forderungen nach einer Aufwertung der chinesischen Währung überschallt wurde.

Es hat den Anschein, als wiederhole sich auf europäischer Seite bei der Währungsfrage dasselbe belehrende Verhaltensmuster wie bei der Menschenrechtsfrage gegenüber China. Es sollte jedoch bedacht werden, dass das China von heute nicht mit den gleichen Maßstäben beurteilt werden kann, die noch Ende des 20.Jahrhunderts angelegt wurden. Nicht der Westen – und damit auch nicht die EU und ihre Mitgliedstaaten – kann China die Spielregeln eines internationalen Systems vorgeben, das längst nicht mehr von ihnen bestimmt wird. China fordert seine Teilhabe bei der Ausgestaltung eines solchen Systems und entsprechende Anerkennung als gleichberechtigter Akteur.

Selbstkritische Debatte nötig

Soll der europäische Gestaltungsspielraum nicht noch weiter eingeschränkt werden, bedarf es einer selbstkritischen Auseinandersetzung mit der China-Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Dies beinhaltet, dass eine ehrliche Debatte über die Grenzen einer vermeintlich wertegeleiteten China-Politik geführt wird.

Des Weiteren muss überzeugend dargelegt werden, welcher Mehrwert sich aus einer gemeinsamen China-Politik gegenüber nationalen China-Politiken ergibt. Und schließlich ist ein bisher vermitteltes China-Bild infrage zu stellen. Stattdessen bedarf es einer wesentlich differenzierteren Auseinandersetzung mit China. Europa kann es sich nicht leisten, China auf Klischees zu reduzieren.

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