Europaforum: Wohin geht Europa?

Am 4. Dezember 2012 veranstaltete das AIES in Kooperation mit der Politischen Akademie und dem Centre for European Studies (CES) sein 16. Europaforum unter dem Generalthema „Wohin geht Europa?“ in der Diplomatischen Akademie in Wien.

13.12.2012 / Vorige / Nächste Meldung



Arnold Kammel, AIES Generalsekretär, Jerzy Buzek, ehem. Präsident des Europäischen Parlaments, Michael Spindelegger, Vizekanzler und Außenminister, Werner Fasslabend, Präsident des AIES, Hans Winkler, Direktor der Diplomatischen Akademie

In seiner Eröffnungsrede ging BM Univ. Prof. Dr. Karlheinz Töchterle auf das Werden Europas ein und betonte, dass Europa weniger ein geografisches Gebilde aber mehr ein geistiges Konstrukt darstelle. Aktuell befinde sich Europa zwar in der Krise, dennoch lasse sich aber klar feststellen, dass insbesondere bei der Jugend das Thema Europa Fuß gefasst hat.

Im finanz- und wirtschaftspolitischen Panel wurde auf aktuelle Problemstellungen im Zusammenhang mit der Eurokrise und deren Auswirkungen auf die gemeinsame Währung eingegangen. Univ. Prof. Dr. Ewald Nowotny, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, betonte, dass Europa insbesondere unter dem niedrigen Wachstum leide. Dennoch habe sich die Zinsentwicklung deutlich stabilisiert und die EU wieder eine erhöhte Glaubwürdigkeit erlangt. Es gelte aber vor allem die hohe Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Prof. Burghof (Universität Hohenheim) unterstrich die Notwendigkeit, den Euro während der Krise nicht zu ruinieren und appellierte an eine vernünftige Verschuldungspolitik. Stefaan de Corte (CES) forderte eine verantwortungsvollen Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Vizekanzler und Außenminister Dr. Michael Spindelegger forderte in seinem Hauptreferat zum Generalthema des Europaforums, dass europäische Koordinierung allein nicht genug sei, um die aktuellen und künftigen Herausforderungen bewältigen zu können. Er unterstrich die Notwendigkeit europäischer Kohärenz und die Schaffung eines europäischen Gesichts in Form der Direktwahl des Kommissionspräsidenten, um erhöhte Legitimation zu erhalten. Trotz der Krise hielt Spindelegger an der Erweiterung um die Westbalkanstaaten fest und verlangte eine Neuausrichtung bei künftigen Verträgen.

Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments und ehemalige polnische Ministerpräsident Jerzy Buzek betonte die Notwendigkeit von Innovation, Ideen und Durchsetzungskraft gerade in Zeiten der Krise. Er verlangte auch ein höheres Maß an Bürgernähe, um den europäischen Bürgern eine Identifikation mit Europa zu erleichtern. Die EU könne nicht zum business as usual übergehen und ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten sei eine Realität, die aber auch zum derzeitigen Chaos beitrage.

Im abschließenden Panel wurde auf die Weiterentwicklung der GASP und GSVP eingegangen. Der Direktor des EU Instituts für Sicherheitsstudien, Dr. Antonio Missiroli, stellte fest, dass der Europäische Rat im Dezember 2013 der Verteidigung gewidmet sei und dies als Chance genutzt werden muss. Jean-Paul Perruche, ehemaliger Generaldirektor des EU-Militärstabs, stellte fest, dass keine europäische Bedrohungswahrnehmung vorhanden sei. Er unterstrich die Notwendigkeit einer europäischen strategischen Debatte. Jo Coelmont (Egmont Institute Brüssel) zeigte die schrumpfenden Verteidigungsbudgets und den Verlust an Fähigkeiten auf. Oberst Dr. Johann Frank, Leiter des Büros für Sicherheitspolitik im BMLVS, betonte, dass die GSVP alternativlos sei, die EU aber einen neuen strategischen Imperativ benötige. Man müsse sich darüber klar werden, ob man so weiter machen will wie bisher oder wirklich eine vertiefte Kooperation anstrebt.