Europaforum: Strategische Herausforderungen für die EU
Am 21. November 2008 fand im Festsaal der Diplomatischen Akademie in Wien das 12. Europaforum des Austria Instituts für Europa und Sicherheitspolitik (AIES) zum Thema "Strategische Herausforderungen für die EU" statt. Eingeladen waren führende Politiker, Meinungsführer und Wissenschaftler aus Europa.
23.11.2008
Mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen am 21. November 2008 zum 12. Europaforum des AIES in den Festsaal der Diplomatischen Akademie in Wien. Unter dem Titel "Strategische Herausforderungen für die EU" diskutierten Experten aus Politik und Wissenschaft aktuelle europa- und sicherheitspolitische Themen.
Nach dem Einleitungsreferat von Dr. Michael Spindelegger fand im ersten Themenblock eine Bestandsaufnahme des europäischen Integrationsprozesses statt. Bei einem von Europaexperten prominent besetzten Panel wurden sowohl die Stärken wie auch die Schwächen der EU aufgezeigt. Im Vergleich zu früheren Jahren hat sich in der aktuellen Finanzkrise gezeigt, dass eine derartige Herausforderung eine verbindende Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten hervorgebracht hat. So kam es zu keinem Rückzug in nationale Egoismen, sondern die Erkenntnis zur Notwendigkeit gemeinsamen Handelns setzte sich durch. Außerdem ist es der EU gelungen, sehr rasch und konkret auf die Krise zu reagieren. Doch trotz dieser positiven Erkenntnisse erweist es sich für die EU-Mitgliedstaaten weiterhin als schwer, einen Konsens über die grundlegenden Richtungsentscheidungen zum Fortgang des europäischen Integrationsprozesses zu finden. Sollte der Vertrag von Lissabon doch noch in Kraft treten, dann würde sich hieraus einiges Potenzial für die Handlungsfähigkeit der erweiterten EU ergeben. Doch sicherlich bestünde auch dann noch weiterer Reformbedarf.
Pawel Swieboda und der russische EU-Botschafter Vladimir Chizhov folgen den Ausführungen von Dr. Michael Spindelegger.
AIES Präsident Dr. Werner Fasslabend
Der zweite Themenblock, der vom russischen EU-Botschafter Vladimir Chizhov eingeleitet wurde, thematisierte die strategische Partnerschaft der EU mit Russland und die damit verbundenen Konsequenzen für die EU-Nachbarschaftspolitik. Nicht nur für die EU, sondern auch für Russland ist dieses strategische Beziehungsgeflecht von besonderem Interesse. Die beiden Akteure sind sowohl Partner wie auch Wettbewerber hinsichtlich der Modelle für eine europäische Ordnungsstruktur. Wie auf die Staaten, die nicht der EU angehören, von Unionsseite und von russischer Seite zugegangen wird, verdeutlicht die unterschiedlichen Ansätze. Doch in dieser Gemengelage gibt es einige Aufgaben, deren erfolgreiche Handhabung nur durch die Kooperation zwischen Russland und der EU gelingen kann. Hierzu zählen politische und wirtschaftliche Dialoge oder Forschungsvorhaben ebenso wie die Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Von russischer wie von europäischer Seite bestand Einvernehmen darüber, dass sich die EU und Russland in der Zukunft noch enger aufeinander hinbewegen müssen.
Vladimir Chizhov, Ständiger Vertreter der Russischen Föderation bei den Europäischen Gemeinschaften.
Im dritten Themenblock wurde auf die aktuellen Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise auf die EU und ihre Mitgliedstaaten eingegangen. Dabei wurde festgehalten, dass Länder die ihre Währungen abgewertet haben, aufgrund der niedrigen Zinssätze und hohen Beschäftigungsraten am wenigsten von der Finanzkrise betroffen waren. Für die Europäische Zentralbank (EZB) ist ein steuerlicher Expansionskurs aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen aber nicht möglich, da das primäre Ziel der Schutz des Euro gegen die Inflation darstellt. Die derzeitige Wirtschaftspolitik der meisten EU-Mitgliedstaaten geht in Richtung Staatsausgaben, während für den einzelnen Privaten nur wenig getan wird. Dadurch wird von den Regierungen viel Geld von den Finanzmärkten abgezogen, was in erster Folge zu einer Erhöhung der Zinssätze und in weiterer Folge zu einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit führen wird. Europa muss daher versuchen, große Summen an Geld von Ländern wie China anzuziehen, um diese versprochenen Geldsummen zu kompensieren, die Zinssätze nieder zu halten, um damit auch den kleinen Firmen und Privaten das Überleben zu ermöglichen.
Beim 12. Europaforum des AIES war deutlich geworden, was sich kurz darauf beim Europäischen Ratstreffen in Brüssel bestätigte: Die EU ist zwar mit unterschiedlichen Herausforderungen und Krisenformen konfrontiert, doch wenn die sich daraus ergebenden Handlungsnotwendigkeiten rasch und gemeinsam entwickelt werden, dann erweist sich diese EU als sehr hilfreich zum Schutz ihrer Mitgliedstaaten.
Pawel Swieboda, Präsident von demosEUROPA in Warschau, Botschafter Dr. Rudolf Lennkh, Sektionsleiter für Integrations- und wirtschaftlichspolitische Angelegenheiten, EU-Koordination und Dr. Franco Algieri, Forschungsdirektor des AIES, beim 12. Europaforum des AIES (v.l.n.r.).