Waldemar Hummer: Der Vertrag von Lissabon aus
europarechtlicher Perspektive, AIES Fokus 2/2010.
18.03.2010 / Mehr
AIES Fokus 5/2010: Europäische Bürgerinitiative
Arnold Kammel, Almut Möller: Mehr Demokratie wagen: Der Entwurf zur Europäischen Bürgerinitiative muss überarbeitet werden, AIES Fokus 5/2010.
07.07.2010 / Vorige / Nächste Publikation
Der Vertrag von Lissabon führt das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ein. Eine Million Bürger aus voraussichtlich neun Mitgliedsländern sollen künftig die Möglichkeit erhalten, der EU-Kommission ein Thema für einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten. Zur Umsetzung der allgemeinen Bestimmungen der EBI aus dem Vertrag von Lissabon hat die Kommission Ende März 2010 einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der nun vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat beschlossen werden muss. Der Entwurf regelt die Antragsvoraussetzungen, die inhaltliche Reichweite, das Verfahren zur erfolgreichen Einreichung der Initiative bei der EU-Kommission sowie die Folgen einer EBI. Nach gegenwärtigem Stand würde die EBI jedoch lediglich zu einem Feigenblatt in Sachen Bürgerbeteiligung. Deshalb muss der Entwurf dringend überarbeitet werden.
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Michael Fuker
EU-Kommunikation auf lokaler Ebene
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Die Europadiskussion wird mit Hilfe nationaler, regionaler und lokaler Initiativen mehr zu den österreichischen Bürgern gebracht und bietet die Möglichkeit zum Dialog.
14.01.2010 / Global View 4/2009 / Mehr
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