Michael Fuker

EU-Kommunikation auf lokaler Ebene

Die Europadiskussion wird mit Hilfe nationaler, regionaler und lokaler Initiativen mehr zu den österreichischen Bürgern gebracht und bietet die Möglichkeit zum Dialog.

Global View 4/2009 / Michael Fuker / 14.01.2010 / Voriger / Nächster Artikel

Mehr Bürgernähe und bessere Kommunikation mit den Bürgern sind die zwei wichtigsten Ziele der Europäischen Kommission. Um diese Ziele erreichen zu können, gilt es auf europäischer und lokaler Ebene Ansprechpartner, Institutionen, Initiativen und Kommunikationskanäle für den Bürger zu schaffen.

Europadialog

Außenminister Dr. Michael Spindelegger hat durch seine positiven Erfahrungen in einer "EU-Zuhörtour" durch Österreich 2008, Vorschläge für mehr Dialog und Diskussion zu europäischen Fragen dem Ministerrat präsentiert. Die Bundesregierung hat sich am 9. Mai 2009 darauf geeinigt, dass der Europadialog institutionalisiert, regionalisiert und konkretisiert werden soll. Mit der Einrichtung von Europaforen in jedem Bundesland, welche zu einem Europaforum Österreich zusammengefasst werden und einmal im Jahr zusammentreffen, soll der Europadialog in die Länder gebracht werden. Auf regionaler und lokaler Ebene sollen Landtage und Bürgermeister verstärkt als Kontaktpunkte in EU-Fragen dienen. Zusätzlich gehören die Europaausschüsse der Landtage stärker einbezogen und eigene EU-Gemeinderäte oder EU-Beauftragte in den Gemeinderäten eingeführt.

Außenminister Dr. Michael Spindelegger im Gespräch mit Bürgern. Foto: www.bmeia.gv.at.

Um die EU-Bürger über aktuelle Beschlüsse auf EU-Ebene am Laufenden zu halten, sind die Mitglieder der Bundesregierung in Zukunft aufgerufen, mit Verwendung moderner Kommunikationsmittel zu informieren. Laut dem Eurobarometer im Frühjahr 2009 hat die Mehrheit der Österreicher (69%) das Gefühl, dass ihre Stimme im eigenen Land zählt, aber nur 37%, dass ihre Stimme in Brüssel relevant ist. Zusätzlich besteht bei einer relativen Mehrheit (48%) das Bedenken, dass Österreichs Stimme innerhalb der Europäischen Union nicht ausreichend wahrgenommen wird und Österreichs Interessen in Brüssel wenig bis gar nicht berücksichtigt werden. Es besteht also dringender Handlungsbedarf in der EU-Kommunikationspolitik auf europäischer und lokaler Ebene.

Initiativen in ÖsterreicH

Die Aktion "Europaschirm" der Wirtschaftskammer Österreich und des österreichischen Gemeindebundes ist ein Beispiel für einen erfolgreichen Europadialog in Österreich und ist aufgrund der großen Nachfrage österreichischer Gemeinden noch immer auf Tour. Bei mehr als 302 Gemeindeveranstaltungen bisher wurde interessierten Bürgern die Möglichkeit des direkten Dialogs mit EU-Experten geboten. Dabei werden offene Fragen beantwortet, Vertrauen aufgebaut, aber auch die Möglichkeit für die Bürger geboten, ihre Meinung über die EU in Form eines kurzen Fragebogens zu äußern. Die Aktion wurde vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss mit dem "civil society prize" geehrt.

Partnerschaft mit Zukunft

Die Europa-Partnerschaft zwischen der Europäischen Kommission und der Republik Österreich wurde am 1. Juli 2008 geschlossen und beinhaltet gemeinsam beschlossene Projekte wie etwa "Europabildung 2015", "Europa bei uns" und "Europa erschreiben".

Der Grundgedanke dieser Partnerschaft ist, gemeinsam die Öffentlichkeit besser über Europa zu informieren und einen offenen und kritischen Diskurs über die EU anzuregen. Die Partner planen und organisieren gemeinsam Projekte, wie etwa Informationen zur Wahl des Europäischen Parlaments und werden zu 100% aus den Gemeinschaftsmitteln der EU finanziert.

Die Komplexität und Einzigartigkeit von Entscheidungsprozessen der EU sind schwer zu verstehen und werden in der Bildungspolitik der Mitgliedsstaaten zu wenig beachtet. Um eine gute Kommunikation voraussetzen zu können, gilt es die lokalen Zielgruppen zu kennen und angemessene Mittel zur Verfügung zu stellen.

Die Kommunikationskanäle und Informationen der EU müssen lokalen Bedürfnissen angepasst werden und in jener Sprache vermittelt werden, welche die Bürger verstehen. Umgekehrt muss die EU die lokale Ebene mehr wahrnehmen, um aus ihrer Kommunikation zu lernen.

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